Stefan Reuß. Unser Landrat.

Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht Weg zur Optionskommune für den Werra-Meißner-Kreis

Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht Weg zur Optionskommune für den Werra-Meißner-Kreis

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden von verschiedenen Landkreisen zurückgewiesen, die in Angelegenheiten des SGB II und damit zum Themenkomplex der Optionskommunen eingerichtet wurden. Auch der Werra-Meißner-Kreis hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht, da ihm nach Artikel 91e des Grundgesetzes nicht…