Stefan Reuß. Unser Landrat.

Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht Weg zur Optionskommune für den Werra-Meißner-Kreis

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden von verschiedenen Landkreisen zurückgewiesen, die in Angelegenheiten des SGB II und damit zum Themenkomplex der Optionskommunen eingerichtet wurden.

Auch der Werra-Meißner-Kreis hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht, da ihm nach Artikel 91e des Grundgesetzes nicht die Möglichkeit gewährt wurde, die Trägerschaft für das Jobcenter in voller kommunaler Verantwortung zu übernehmen. Der Bundesgesetzgeber hatte die Zahl der Optionskommunen begrenzt, was aus Sicht des Werra-Meißner-Kreises gegen das Recht der Selbstverwaltung verstößt. Im Jahre 2011 hatte sich der Kreistag mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Status der Optionskommune zu erhalten. In dem anschließenden Bewerbungs- und Auswahlverfahren des Landes Hessen kam der Werra-Meißner-Kreis nicht zum Zuge, einen der drei Plätze für Hessen zu erhalten.

„Ich bedauere das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, unsere Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen. Die Argumentation ist auch nicht ganz schlüssig, da das Gericht selbst feststellt, dass die Selbstorganisation Angelegenheit der Länder ist“, so Landrat Stefan Reuß in einer ersten Stellungnahme.

Faktisch ändert sich somit im Werra-Meißner-Kreis nichts. Es bleibt bei der Gemeinsamen Einrichtung des Jobcenters und der 50% Trägerschaft des Kreises und der 50% Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit.

„Wir setzen damit unsere gemeinsame Arbeit fort, die mit den handelnden Personen auf konstruktiven Konsens ausgerichtet ist und das Ziel hat, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln“, so Reuß erläuternd.