Stefan Reuß. Unser Landrat.

Chancen einer verzahnten und aktiven Arbeitsmarktpolitik im Werra-Meißner-Kreis

Wenn sich am 15. Januar 2014 das Bundesverfassungsgericht in seiner mündlichen Verhandlung mit kommunalen Verfassungsbeschwerden in bestimmten Fragen der Option beschäftigt, wird auch der Werra-Meißner-Kreis mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung als Optionskommune in den Fokus rücken. An der Verhandlung werden Landrat Stefan Reuß und Ltd. Verwaltungsdirektor und Justitiar Christian Delius persönlich teilnehmen.

Durch Beschluss des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises im Jahre 2010 bewarb sich der Werra-Meißner-Kreis als eine von zahlreichen kommunalen Gebietskörperschaften um die Teilnahme bei der Erweiterung um 41 Optionsplätze, die durch die Bundesregierung eingeräumt wurden. Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag seinerzeit entschieden, dass auch der Werra-Meißner-Kreis die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für den Bereich des SGB II, in die eigene Hand nehmen soll, um somit eine verzahnte und aktive Arbeitsmarktpolitik im Werra-Meißner-Kreis vorantreiben zu können.

Unter den 6 damaligen hessischen Bewerbungen wurden 3 ausgewählt. Leider landete der Werra-Meißner-Kreis nicht unter den ersten 3 ausgewählten Gebietskörperschaften, die nachträglich zu Optionskommunen herangezogen wurden.

Hiergegen wurde in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Verfassungsbeschwerde eingelegt, da eine Beschränkung des Optionskontingentes gem. § 6 a Abs. 2 Satz 4 des SGB II aus Sicht der Beschwerdeführer nicht zulässig ist. Neben dem Werra-Meißner-Kreis sind beispielsweise die Stadt Leverkusen, der Landkreis Mühldorf am Inn, der Landkreis Nordhausen, der Landkreis Sigmaringen, der Landkreis Starnberg und der Landkreis Tübingen Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob 3 Jahre nach Einreichung der Bewerbung doch noch die Chance besteht, dass der Werra-Meißner-Kreis zukünftig als Optionskommune tätig werden kann. Dies würde, wie im seinerzeitigen Optionsantrag ausgeführt, zu der Gesamtkonzeption führen, soziale Dienstleistungen aus einer Hand zu gewähren und damit die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik zu übernehmen. Der Beschluss vom 5. November 2010 wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen gefasst, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die breite Zustimmung, Optionskommune zu werden und auch das hohe Maß an sozialpolitischer Verantwortung aller im Kreistag vertretenen Parteien nach wie vor vorhanden ist.

Der Werra-Meißner-Kreis ist sich seiner Verantwortung bewusst und nimmt die Herausforderung, eine kommunalgesteuerte Arbeitsmarktpolitik mit der strategischen Planung und Steuerung einer bedarfs- und marktgerechten Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in seiner Region zu betreiben, an.

Nur gemeinsam mit der Wirtschaft und ihren Verbänden, der Agentur für Arbeit, den Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden die Ressourcen und Kompetenzen der Menschen im Werra-Meißner-Kreis optimal genutzt und gefördert werden können und eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des lokalen Arbeitsmarktes möglich sein.