Stefan Reuß. Unser Landrat.

Kreis kann trotz einiger Herausforderungen optimistisch in die Zukunft blicken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenige Tage vor Weihnachten und dem Jahreswechsel ist es an der Zeit, Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr zu halten und gleichzeitig einen Ausblick auf das Jahr 2015 zu werfen.

Das Jahr 2014 war für unseren Kreis ein ganz besonderes. Galt es doch auf 40 Jahre Werra-Meißner-Kreis zurückzuschauen. Wir haben die Feierlichkeiten anlässlich des Kreisjubiläums mit einem Empfang im vergangen März begonnen und mit dem 4. Werra-Meißner-Tag am 3. Oktober ausläuten lassen. Mit beiden Veranstaltungen hat sich unser Kreis als lebendiges Gemeinwesen präsentiert, in dem die Bürgerinnen und Bürger gerne leben und sich vielfältig engagieren.

Dies hat einmal mehr gezeigt, dass gerade das große Engagement der Menschen in unserem Kreis ein besonderes Merkmal unserer Region ist und uns optimistisch auf die Zukunft blicken lassen kann. Denn es wurde deutlich, Vieles ist gemeinsam in den letzten Jahrzehnten erreicht worden, und es mangelt auch weiterhin nicht an guten Ideen und der Freude, sich für die weitere Entwicklung unseres Kreises einzusetzen.

Mir ist es sehr wichtig dieses Engagement zu fördern und zu würdigen. Viele Menschen bringen sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft täglich ein, um mit und für ihre Mitmenschen da zu sein oder etwas gemeinsam zu schaffen; dies hat auch der Freiwilligentag wieder eindrucksvoll bewiesen.

Allen, die sich so vorbildlich engagieren, gilt mein besonderer Dank! Ich habe dies auch wieder beim traditionellen Ehrenamtscard-Empfang des Kreises, unseren Wellnesstagen für pflegende Angehörige sowie bei der Verleihung des Sozialpreises betont. Klar ist für mich aber auch: Wir dürfen das Ehrenamt nicht überfordern. Nicht alles was gesellschaftlich notwendig und wichtig ist, lässt sich ehrenamtlich leisten. Wir müssen deshalb aufpassen, dass bei allen Sparbemühungen der öffentlichen Hand nicht eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Dazu zählt eben neben finanziellen Belastungen auch ein zu hohes Maß an Forderungen nach ehrenamtlichem Engagement.

Dies führt mich zum wichtigen Thema der Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Der Werra-Meißner-Kreis und die Mehrzahl der Kommunen im Kreis befinden sich unter dem kommunalen Schutzschirm. Das verlangt den Bürgerinnen und Bürgern – wie schon erwähnt – eine Reihe von zusätzlichen Belastungen ab. Hier muss jedem klar sein, dass Steuern und Gebühren keine Stellschrauben sind, die endlos weiter gedreht werden können. Wir erwarten deshalb, dass Land und Bund sich hier ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden.

Die vom Land vorgelegten Vorschläge des Kommunalen Finanzausgleichs sind leider nicht dazu geeignet diese Problematik zu lösen. Deshalb ist meine Forderung an den Hessischen Finanzminister ganz klar: Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kommunale Finanzausgleich finanziell und strukturell so gestaltet wird, das die Kommunale Ebene ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen und beispielsweise Schulgebäude bauen, Kreisstraßen unterhalten, Infrastrukturen für Vereine bereitstellen, Rettungswagen vorhalten oder Jugendliche sozialpädagogisch betreuen kann.

Auch eine weitere Diskussion über Finanzströme ist in den letzten Wochen begonnen worden. Schließlich konnten wir in diesem Jahr auch auf 25 Jahre Grenzöffnung zurückblicken und dabei auch eine Bilanz auf die Erfolge des Aufbau Ost werfen. Dabei ist deutlich geworden, dass die Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern in vielen Bereichen gerade bei der öffentlichen Infrastruktur große Fortschritte gemacht hat. Deshalb halte ich es auch für sehr richtig, nun im Hinblick auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 darüber nachzudenken, den Solidarzuschlag so weiter zu entwickeln, dass mit den Einnahmen daraus künftig in ganz Deutschland die Regionen gefördert werden, die einer strukturellen Förderung bedürfen. Der Werra-Meißner-Kreis hat mit dem Auslaufen der Zonenrandförderung einen schwierigen Anpassungsprozess durchlebt und die Menschen in unserem Kreis haben die Probleme, die sich daraus ergeben haben, mit viel Verständnis für die Notwendigkeit des Aufbaues Ost getragen.

Heute ist die wirtschaftliche Situation in unserem Kreis gut. Die Arbeitslosenzahlen sind erfreulich niedrig und ein Fachkräftemangel ist in einigen Bereichen schon wahrnehmbar. Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir einen spürbaren Nachholbedarf in der Infrastruktur haben. Sei es beispielsweise die Weiterentwicklung des Nahverkehrs, die Sanierung der Straßen oder der weiteren öffentlichen Einrichtungen. Hier überall wird deutlich, wir brauchen eine gezielte Förderung der Infrastrukturen, die wichtig sind, um den Wohn- und Arbeitsstandort Werra-Meißner zu stärken. Denn der Demografische Wandel ist und bleibt eine Herausforderung, der wir nur mit einer Erhaltung und Stärkung auch der öffentlichen Infrastruktur gewachsen sind.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig und zukunftsweisend, dass der Kreistag in diesem Jahr ein klares Bekenntnis für die Zukunft unseres Kreises abgegeben hat. Der Beschluss zur Sanierung und zum barrierefreien Umbau des Landgrafenschlosses in Eschwege sowie der weiteren Verwaltungsstandorte in Eschwege und Witzenhausen zeigt dies ganz klar und ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.

Wie wichtig der Abbau von Barrieren gerade auch im Alltag für eine insgesamt älter werdende Gesellschaft ist, zeigt sich immer mehr. Der Kreis hat darauf auch in anderer Weise reagiert und die Beratungsstelle „Technik im Alter“ geschaffen, die an das Seniorenbüro und den Pflegestützpunkt angegliedert ist. Dort wird mit einer niederschwelligen und auch aufsuchenden Beratungsstruktur über technische Innovationen, die ältere Menschen bei einer selbständigen Lebensführung in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Pflege und Alltagsunterstützung wirksam helfen und unterstützen können, informiert.

Innovation ist auch das Stichwort, wenn es um die Entwicklung und Förderung der regionalen Wertschöpfung und die Gewinnung von unternehmerisch tätigen und denkenden Menschen für verschiedene Projekte geht. Deshalb nehmen wir auch am Modelvorhaben Land(auf)Schwung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft teil. Das Modellprojekt, für das 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen, soll neue Impulse für Leben, Arbeiten und das Miteinander in ländlichen Regionen setzen und die Entwicklung kreativer Ideen fördern, um Regionen bei der Weichenstellung für die Zukunft zu unterstützen. Wir bewerben uns um die Teilnahme und hoffen auf den Zuschlag, schließlich können wir auf eine erfolgreiche Teilnahme an verschiedenen Modellprojekten in den letzten Jahren verweisen, die viele Impulse in unseren Kreis getragen haben.

Wenn es um die Zukunft unseres Kreises geht, spielt nach wie vor der Bau der A44 eine große Rolle. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr endlich die Eröffnung eines weiteren Teilstückes feiern konnten, welche den Anwohnerinnen und Anwohner der B7 in Hessisch Lichtenau eine deutliche Entlastung von Verkehrslärm und Abgasen gebracht hat. Inzwischen kann man auf großen Abschnitten der weiteren Trasse einen deutlichen Baufortschritt sehen. Das stimmt mich optimistisch, dass wir in naher Zukunft größere Abschnitte unter Verkehr sein werden und wir in der Region damit endlich auch einen größeren Nutzen aus diesem Großprojekt ziehen können. Gleichzeitig fordere ich den Bund auf, die finanziellen Mittel für den Weiterbau zügig zur Verfügung zu stellen und das Land bleibt gefordert, nun endlich auch die Planfeststellung für den letzten Abschnitt zwischen Helsa und Kassel vorzulegen.

Gut voran gekommen sind wir auch beim Zukunftsprojekt Breitbandausbau. Gemeinsam mit unseren vier nordhessischen Nachbarlandkreisen haben wir die Breitband GmbH gegründet und wollen 2015 mit der Verlegung des Glasfasernetzes beginnen.

Eine Zukunftsfrage ist auch die Energiepolitik. Die Energiewende macht es notwendig, die Potentiale der erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Ich hoffe, dass trotz der widerstrebenden Meinungen hierzu weiterhin der Dialog von allen Beteiligten gesucht wird und die Auseinandersetzung fair und mit Mitteln des Rechtsstaates geführt wird.

Zu vielen Fragen des Klimaschutzes sind wir durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vorangekommen. Das Klimaschutzkonzept des Werra-Meißner-Kreises wird gelebt, aber natürlich sind noch viele weitere Schritte nötig.

Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die erfolgreiche Umsetzung der Rekommunalisierung der E.ON Mitte zur neuen EAM. Heute ist die neue EAM auf dem Weg wieder der starke regionale Energieversorger zu werden, der vor Ort für die Kundinnen und Kunden da ist, eine regionale Wertschöpfung garantiert und für eine sichere und ökologische Energieversorgung steht.

Zum Schluss möchte ich auf ein Thema eingehen, welches uns das ganze Jahr über begleitet hat und auch im kommenden Jahr weiterhin beschäftigen wird. Die vielen Kriegs- und Krisenherde auf der Welt führen dazu, dass wieder mehr Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland suchen. Der Kreis hat darauf mit der Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte bzw. von Wohnungen für Flüchtlingsfamilien reagiert. Wir sind sehr froh darüber, dass diese Herausforderung auch in der Breite der Bevölkerung mit viel Vernunft und auch sozialem Engagement angenommen wird. Auch die Kirchen engagieren sich hier vorbildlich und helfen den Geflüchteten sich hier zurechtzufinden. Gerade aber weil eine kleine Minderheit versucht, ihre ewig gestrige Ideologie auf dem Rücken von Flüchtlingen neu zu beleben, will ich an dieser Stelle mit einen paar Zahlen deutlich machen, dass es keinen Grund gibt den Menschen Angst vor den Flüchtlingen zu machen. Derzeit betreut der Werra-Meißner-Kreis insgesamt 369 Asylbewerber. Bis zum Ende des Jahres wird sich die Zahl auf etwas über 400 Menschen erhöhen. Von den derzeit hier untergebrachten Menschen sind 263 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften und 106 Asylbewerber Wohnungen untergebracht.

Diese Zahlen zeigen, dass bei rund 100.000 Einwohnern im Werra-Meißner-Kreis hier keinen untragbaren Lasten für die Gemeinschaft entstehen und niemand das Recht hat diese Menschen, die sehr häufig vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind, für seine braune Ideologie zu missbrauchen. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir uns vielmehr auf das Gebot der Nächstenliebe gegenüber den Ärmsten in unserer Gesellschaft – gleich welcher Nationalität oder Religion – besinnen. Ich danke allen, die sich hier als Privatpersonen, in den Kirchen aber auch in den Vereinen vorbildlich engagieren!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein friedliches und schönes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2015.

Ihr

Stefan G. Reuß

Landrat