Stefan Reuß. Unser Landrat.

Kritik an Kommunalaufsicht unberechtigt und falsch

„Die von Seiten eines Wanfrieder Stadtverordneten geäußerte Kritik an der Arbeit der Kommunalaufsicht zeugt von Unkenntnis, ist in sich unlogisch, unangemessen und unsachlich“, stellt Landrat Stefan Reuß fest.

Im Einzelnen ist zu den Vorwürfen zu sagen:

  1. Bei der Kommunalaufsicht handelt es sich nicht um eine Behörde des Werra-Meißner-Kreises, sondern um staatliche Behörden des Landes Hessen auf drei Aufsichtsebenen. Auf Kreisebene ist der staatliche Landrat Behördenleiter.
  2. Die staatliche Kommunalaufsicht in Eschwege hat ihr Handeln generell und im Einzelfall stets stringent an den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben der übergeordneten Aufsichtsbehörden des Landes (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Regierungspräsidium in Kassel) ausgerichtet und wird dies auch in Zukunft tun. Im Rahmen der Erteilung der Haushaltsgenehmigungen und der Evaluation der Haushaltsausführung der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis hat sie sich mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung seit Jahren anerkannt führend und als Vorreiter im nordhessischen Raum betätigt.
  3. Die Kritik verkennt die Gegebenheiten und lenkt, wenn sie die staatliche Kommunalaufsicht zum Hauptverantwortlichen für die defizitäre Haushaltslage der Kommunen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen macht, von den eigentlichen Verantwortlichkeiten in der örtlichen Politik der einzelnen Kommunen ab. Sie übersieht das vornehme und verfassungsrechtlich hoch angesiedelte Selbstverwaltungsrecht und Budgetrecht der Städte und Gemeinden, ihre Haushalte in den Gremien eigenverantwortlich zu beschließen.
  4. Abgesehen von der nicht bestreitbaren Feststellung, dass insbesondere im strukturschwachen Raum die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und der Landkreise durch das Land Hessen für die von Bund und Land vermehrt übertragenen Aufgaben seit Jahren nicht mehr ausreicht, tragen die kommunalen Entscheidungsträger die alleinige Verantwortung für die Verabschiedung ihrer ggf. auch defizitären Haushalte und der in diesen enthaltenen Gestaltung von Ausgaben und Einnahmen.
  5. Vielen Empfehlungen der staatlichen Kommunalaufsicht zur Ausgabenverringerung oder Einnahmeverbesserung ist in der Vergangenheit durch die Städte und Gemeinden nicht entsprochen worden, festgesetzten Auflagen ist man oft nur zögerlich und verspätet nachgekommen. Empfehlungen und Auflagen sind zum Teil mit Unverständnis oder gar Empörung aufgenommen worden.
  6. Es ist nicht Aufgabe und Recht der Kommunalaufsicht schon im politischen Bereich im Vorfeld von Haushaltsberatungen anstelle der Verantwortlichen in der Kommune bestimmte Entscheidungen zu treffen. Eine solche Sichtweise stellt ein völlig falsches Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung dar. Die Diskussion und Meinungsbildung zum Thema Haushaltsgestaltung obliegt einzig und allein den kommunalen Entscheidungsträgern.
  7. Die inhaltliche Verknüpfung zwischen der Tätigkeit der staatlichen Kommunalaufsicht und der Erhöhung der Kreisumlage durch den Werra-Meißner-Kreis ist unsachlich und rein polemisch. Der Werra-Meißner-Kreis hat als einer der letzten Landkreise und nach ausdrücklicher Vorgabe des Landes Hessen die Kreisumlagen erhöht und dies zur Abfederung der Belastung der Kommunen in jährlichen Stufen.
  8. Der pauschale Vorwurf, der Werra-Meißner-Kreis unternehme nur minimale Einsparbemühungen, wird entschieden zurückgewiesen. Das Hessische Ministerium für Finanzen hat im Zusammenhang mit der Schutzschirmvereinbarung zwischen Land Hessen und Werra-Meißner-Kreis ausdrücklich die Einsparbemühungen des Kreises anerkannt. Bei der Verfassungsklage von Landkreisen gegen das Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung galt der Werra-Meißner-Kreis als Musterbeispiel eines Landkreises, der bei einem Ausgabenanteil der Pflichtaufgaben von 95 Prozent trotz erheblicher Einsparungen, hoher Effizienz und sichtbarer Wirtschaftlichkeit von Verwaltungshandeln und Investitionstätigkeit mangels ausreichender staatlicher Finanzzuweisungen seit einigen Jahren strukturellen Haushaltsdefiziten in nicht geringem Umfang ausgesetzt ist. Die Kritik übersieht zudem, dass Landkreise im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden kein Steuerfindungsrecht haben und dass effektive Spielräume für Einsparungen bei freiwilligen Leistungen beim Landkreis nicht vorhanden sind. Hinzu kommt, dass jede weitergehende vielleicht noch denkbare Einsparung des Landkreises im freiwilligen Bereich (Beispiel: Gebührenpflicht für Schulturnhallenbenutzung durch Sportvereine) im Endeffekt zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen im Landkreis und damit auch der Kommunen gehen würde.

Die vorgetragene Kritik zeigt, dass es im konkreten Fall sinnvoll gewesen wäre, sich im Vorfeld über die Aufgaben und konkrete Tätigkeit der Kommunalaufsicht zu informieren, bevor mit falschen Argumenten der unrichtige Eindruck erzeugt wird, die Kommunalaufsicht trage Verantwortung für Entscheidungen der kommunalen Entscheidungsträger. Solche Vorwürfe müssen deutlich zurückgewiesen werden!