Stefan Reuß. Unser Landrat.

Landrat Reuß begrüßt die geplante Pauschalförderung für die Krankenhäuser

Der von den Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung der Krankenhausförderung ab 2016 wird von Landrat Stefan Reuß ausdrücklich begrüßt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Umstellung der Investitionsförderung für die Krankenhäuser auf eine Pauschalförderung ab 2016 zusammen mit einem begleitendem Sofortprogramm über 120 Mio. Euro für die Übergangsphase vor.

„Mit der Umstellung und besonders dem Sofortprogramm wird einer Forderung der Landkreise und des Hessischen Landkreistag Rechnung getragen. Schon länger haben sich Präsidium und Gesundheitsausschuss unseres Spitzenverbandes mit der Problematik befasst und die Forderungen an die Politik in Wiesbaden herangetragen. Die Umstellung von Einzel- auf Pauschalförderung erhöht und beschleunigt die Möglichkeiten unternehmerischer Entscheidungen, trägt zum Bürokratieabbau bei und beendet die bisherigen langwierigen Antrags- und Genehmigungsverfahren im Krankenhauswesen“ so Landrat Reuß, der damit eine entsprechende Feststellung des Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis) bekräftigt.

Reuß betont aber zugleich, dass die Änderung der Fördersystematik nicht dazu beiträgt, der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu begegnen. Die hessischen Landkreise hätten nach dem Krankenhausgesetz den Sicherstellungsauftrag für die bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser übertragen bekommen. Über die Krankenhausumlage und die Zuführung aus dem kommunalen Finanzausgleich würden die Investitionen aber fast ausschließlich durch die Kommunen finanziert. Reuß schließt sich deshalb der erneuten Forderung des Präsidenten des Hessischen Landkreistages an den Landesgesetzgeber an, zur Überwindung des Investitionsstaus an öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern ab sofort im notwendigen Maße auch originäre Landesmittel in den Landeshaushalt einzustellen. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Umstellung der Krankenhausförderung ist insofern nur ein erster Schritt bei dem Bemühen, eine ausreichende Finanzierung für die kommunalen Krankenhäuser sicher zu stellen“, so Landrat Reuß abschließend.