Stefan Reuß. Unser Landrat.

Landrat Reuß informiert über mündliche Verhandlung zum Thema Optionskommune vor dem Bundesverfassungsgericht

„Am Mittwoch dieser Woche fand die fünfstündige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Themenkomplex Optionskommune statt. Der Werra-Meißner-Kreis wurde dabei, wie 14 weitere Landkreise, von den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Ewer und Prof. Dr. Henneke vertreten“, berichtet Landrat Stefan Reuß, der vor Ort anwesend war.

Auf Basis des Kreistagsbeschlusses vom Dezember 2010 hatte der Kreis sich bekanntlich um einen der 41 zusätzlichen Optionsplätze beworben. Hessen waren drei zusätzliche Plätze im Rahmen des Quorums von 25% für die gesamte Bundesrepublik zugewiesen worden. Die Eignung nach der Kommunalen Trägereignungsverordnung hatte der Kreis durch das Land Hessen erhalten, er wurde dann aber nicht berücksichtigt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurden nun drei Punkte verhandelt, wovon der Werra-Meißner-Kreis folgenden als Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten: Die Nichtberücksichtigung als Optionskommune, obwohl alle Voraussetzungen erfüllt wurden, stellt aus Sicht des Kreises einen Verstoß gegen das Kommunale Gleichbehandlungsrecht dar. Daher ist die Begrenzung auf 41 zusätzliche Optionskommunen verfassungswidrig.

Die weiteren, von anderen Landkreisen, angegriffenen Punkte sind: Die Forderung nach einer 2/3 Mehrheit im Kreistag. Dies sei unzulässig weil in keinem Kommunalrecht eine solch hohe Hürde verankert ist. Weiterhin wird das vom Bund eingeforderten dezidierten Prüfungsrechte in kommunalen Einrichtungen beklagt, da es im Widerspruch zum zweigliedrigen Staatsaufbau stehe. Die Kommunen sind Bestandteil der Länder, folglich liegen die Prüfungsrechte auch beim Land.

„Insgesamt kann ich festhalten, dass eine Einschätzung, wie ein Urteil aussehen wird, sehr schwierig ist, da der 2. Senat selbst noch keine Tendenz erkennen ließ, wie er sich positionieren wird. Es gab sehr viele Fragen, alle Senatsmitglieder haben sich daran beteiligt. Besonders wurde die Frage erörtert, wie eine praktische Umsetzung jetzt, nach mehr als drei Jahren, noch aussehen könnte. Hier wurde von unserer Seite deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, dass gesamte Verfahren aus 2010 erneut zu öffnen, sondern schlicht darum, denen, die sich fristgerecht beworben hatten und auch die Eignung zuerkannt bekamen, die Option jetzt zu eröffnen“, erläutert Landrat Reuß.

Wenn dies geschieht, würden zukünftig 31.8% der potentiellen Träger in kommunaler Selbstverwaltung die Aufgaben nach SGB II wahrnehmen. Dies Zahl läge immer noch unterhalb des politisch konsensfähigen Anteils von einem Drittel.

„Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das Gericht positioniert. Mit einer Entscheidung kann frühestens in 2-3 Monaten gerechnet werden“, so die Einschätzung des Landrates.