Stefan Reuß. Unser Landrat.

Landrat Reuß: Innenminister Beuth verkennt die Realität

Landrat Stefan Reuß hält die Äußerungen von Innenminister Peter Beuth zur Verschuldung der Kommunen in Hessen für kritikwürdig. „Wenn der Innenminister in oberlehrerhaftem Ton die Haushaltsführung der Kommunen kritisiert, scheint er völlig zu vergessen, dass es laufend Entscheidungen der Landesregierung gibt, welche die Sparbemühungen der Städte, Gemeinden und Kreise zunichte machen“, so der Landrat. So sei zwar in Schutzschirmkommunen ein Teil der Altschulden abgetragen worden. Zugleich erhöhten sich aber die Aufgaben für die Kommunen und Kreise. Gleichzeitig haben die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ein absolutes Höchstmaß erreicht.

Als aktuelle Beispiele nennt Reuß die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sowie der Integrationshelfer für Inklusionsklassen. Die Finanzverantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern liege eigentlich beim Land Hessen. Jährlich verzeichnen die Landkreise hier aber eine millionenschwere Unterdeckung bei der Aufgabe, die ihnen vom Land aufgetragen wird. Nach einer Erhebung des Hessischen Landkreistages stieg diese Unterdeckung im vergangenen Jahr auf 47 Millionen Euro und damit auf den höchsten Wert der letzten Jahre. Für das laufende Jahr rechnet der Landkreistag gar mit einer Last von 60 Millionen Euro aufgrund größerer Zahlen an neuen Asylbewerbern. „Angesichts dessen ist die Aussage Beuths, es gebe noch Sparpotenziale, die die kommunale Ebene bisher nicht ausgeschöpft habe, eine Unverschämtheit“, so Reuß. „Den Kreisen stehen, wenn man den Minister beim Wort nimmt, allein im Bereich der Asylbewerber, weitere Millionen zu, die die Lage der Kreise erheblich erleichtern würde. Dem Werra-Meißner-Kreis fehlt alleine 1 Million € in diesem Bereich.“

Auf dem Gebiet der Inklusion geht die Landesregierung nicht kommunalfreundliche Wege. Über das Schulgesetz ist geregelt, dass die Integrationshelfer, die Schülern mit Behinderungen eine inklusive Beschulung ermöglichen, von den Kreisen bezahlt werden. Auch hier wird eine Landesaufgabe einfach auf die Kreise abgeschoben. Der Landrat fordert daher – genau wie der Landkreistag – eine Gesetzesnovelle, in der dem Land die Verantwortung für die sogenannten „I-Helfer“ zugeschrieben wird. Auf ungefähr 85.000 Euro pro inklusiv beschultem Kind beziffert der Landkreistag die Kosten für die Integrationshilfen.

„Allein diese Beispiele zeigen“, so Reuß weiter, „warum die Städte und Gemeinden permanent an der Steuerschraube drehen müssen, denn ihre Sparpotenziale sind ausgeschöpft. Wie Herr Beuth zu einer anderen Einschätzung kommt, ist völlig schleierhaft. In der Folge sieht es nämlich auch bei den Landkreisen nicht rosiger aus. Nur drei von 21 Landkreisen haben das vergangene Jahr mit einem leichten Plus abgeschlossen. Das beweist, dass die regelrechte Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht die Ausnahmen, wie das Land Hessen behauptet, sondern die Regel ist.“

„Die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise ist fremdbestimmt und Herr Beuth hat es in der Hand, dies zu ändern, stattdessen speist er die Kommunalpolitik mit oberlehrerhafter Attitüde ab und verweigert echte Hilfe“, resümiert Landrat Reuß.