Stefan Reuß. Unser Landrat.

Landrat Reuß: Steht das Urteil der Landesregierung schon fest?

Dass der Kommunale Finanzausgleich in Hessen neu geregelt werden muss, steht außer Frage. Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 ist der Landesregierung aufgegeben, eine Berechnungsmethode zu finden, die sich am tatsächlichen Bedarf zur Erledigung der kommunalen Aufgaben orientiert und gleichzeitig eine freie Spitze für die sogenannten freiwilligen Leistungen garantiert.

„Wenn nunmehr der Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, in einer öffentlichen Sitzung mitteilt, dass es nicht mehr Geld vom Land geben wird, dann muss er entweder hellseherische Fähigkeiten haben oder Hintergrundinformationen, das sich die hessische Schwarz-Grüne Landesregierung bereits festgelegt hat, ihren kommunalfeindlichen Kurs fortzusetzen,“ so Landrat Stefan Reuß in einer Stellungnahme.

Die drei kommunalen Spitzenverbände befinden sich im Diskurs mit dem hessischen Finanzminister. Unzählige Sitzungen haben stattgefunden, um eine genaue Analyse der tatsächlichen Aufgaben, die der Gesetzgeber den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Erfüllung aufgegeben hat, vorzunehmen. „Dabei ist deutlich geworden, dass das Land überhaupt keinen Überblick hatte, was alles erledigt werden muss. Allein 800 gesetzliche Aufgaben haben wir Landkreise zusätzlich zu dem Aufgabenkatalog der Landesregierung hinzufügen müssen“, so Stefan Reuß, der Mitglied der verbandsinternen Lenkungsgruppe des Hessischen Landkreistages ist, der vier Landräte angehören.

Erst für Ende dieses Monats hat der Finanzminister Dr. Schäfer angekündigt, einen Diskussionsentwurf für die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzulegen. Auch, wenn die Zeit langsam drängt, so ist doch klar, dass die gegenwärtige Finanzausstattung keinesfalls ausreicht, um die Aufgaben zu bewältigen. Festzustellen bleibt auch, dass der jährliche Entzug von 345 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich die Situation der Kommunen und Landkreise noch verschärft hat. „Mit seiner Aussage hat sich Herr Wagner nunmehr endgültig geoutet, dass es seiner Partei völlig egal ist, wie es der kommunalen Ebene geht. Viele Hoffnungen, die Kommunalpolitiker aller parteipolitischen Farben insbesondere in die Grünen gesetzt haben, sind maßlos enttäuscht worden. Nur den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben, reicht für einen Fraktionsvorsitzenden einer Regierungsfraktion nicht aus und zeigt, wie egal ihm die kommunale Ebene ist“, so der Landrat.

Dass die Bürger mit dem kommunalen Schutzschirm das höchste Steuer- und Abgabensteigerungsprogramm der letzten Jahre verkraften müssen und gleichzeitig mit Brachialgewalt durch den Innenminister als oberste Kommunalaufsicht ausgeglichene Haushalte erzwungen werden, zeigt nur, dass eben die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden. Seit 15 Jahren regiert die CDU Landesregierung und hat seit 15 Jahren die Vorgaben gemacht, wie Kommunalaufsicht zu erfolgen hat.

„Daher ist es schlicht absurd, wenn einzelne regierungstreue Kommunalpolitiker behaupten, die örtlichen Kommunalaufsichten hätten versagt. Im Gegenteil, es wurde alles getan, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und strikt die Vorgaben der Landesregierung eingehalten. Mehrkosten im gesamten Bereich der Sozialkosten werden durch die Landesregierung aber schlicht ignoriert. Erzwungene höhere Kindergartenbeiträge führen beispielsweise automatisch zu einer Verschlechterung des Kreishaushaltes. Schon heute erhält jedes dritte Kind die Gebühren vom Kreis, weil es sich die Eltern nicht leisten können. Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das Land verpflichtet, den Kreisen die Kosten zu 100 Prozent zu erstatten, was nicht erfolgt, allein in diesem Jahr 2014 werden wir allein im Werra-Meißner-Kreis mehr als eine Million Euro selbst schultern müssen. Jede Anhebung der Grundsteuer B führt im Kreishaushalt zu Mehrausgaben, weil die Leistungsbezieher im SGB II und der Grundsicherung Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Kosten der Unterkunft haben. Zusätzlich wird von der Landesregierung die Auseinandersetzung zwischen kreisangehörigen Kommunen und Landkreis befeuert, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken“, erläutert Reuß die derzeitige Situation.

„Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien müssen endlich anerkennen, dass sie sich von teuren Gesetzen und Luxusvorhaben verabschieden müssen. Sie müssen anerkennen, dass der ländliche Raum mit großflächiger Infrastruktur anders behandelt werden muss, wie großstädtische Regionen und sie sollten anerkennen, dass man die Menschen nicht immer mehr belasten kann. Im Werra-Meißner-Kreis ist das durchschnittliche Renteneinkommen wie auch Erwerbseinkommen am untersten Ende der Skala in ganz Hessen“, so Landrat Stefan Reuß.